De legibus-Blog

28. November 2010

Staatliche „Rassenhygiene“ bereits während der Weimarer Republik?

Thomas Fuchs

Ich habe gerade das Reichsgesetzblatt Teil II 1923 quergelesen, um mein Buch „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze“ voranzubringen. In den Grundsätzen für den Vollzug von Freiheitsstrafen vom 7. Juni 1923 (RGBl. II 1923 S. 263) stieß ich dabei zu meinem Erstaunen auf den Begriff „geistig Minderwertige“.

Cornelia Schmitz-Berning (Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin, 2000, S. 407) schreibt, im NS-Staat habe der Ausdruck „minderwertig“ im Kontext des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl. I 1933 S. 529), des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz) vom 18. Oktober 1935 (RGBl. I 1935 S. 1246), der Ausmerze „Asozialer“ und in letzter Konsequenz der Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ gestanden. In den Gesetzesformulierungen selbst sei der Ausdruck nicht vorgekommen.

Es scheint mir aber so, dass „rassenhygienisches“ Gedankengut und das damit über Menschen mit geistigen Behinderungen gebrachte Leid bereits während der Weimarer Republik nicht nur in den pseudowissenschaftlichen Schriften der Eugeniker, sondern auch in Texten mit normativem Charakter, eben dem genannten Staatsvertrag, existierte. Dieser dürfte dann mangels eines Strafvollzugsgesetzes auch zur Zeit des Nationalsozialismus fortgegolten haben. Für „geistig Minderwertige“ waren nach § 5 Abs. 1 der Grundsätze nach Bedarf besondere Anstalten oder Abteilungen einzurichten. Gefangene, die nach dem Gutachten des Anstaltsarztes geistig so „minderwertig“ sind, dass sie nicht im regelmäßigen Strafvollzuge gehalten werden können, sollten nach § 213 Abs. 1 der Grundsätze in den besonderen Anstalten oder Abteilungen für „geistig Minderwertige“ untergebracht werden. Bei der Behandlung „geistig Minderwertiger“ konnte nach § 215 Abs. 1 der Grundsätze, und zwar auch dann, wenn sie nicht in besonderen Anstalten oder Abteilungen untergebracht sind, mit Rücksicht auf ihren Geisteszustand auf Antrag des Anstaltsarztes von den sonst bestehenden Vorschriften „abgewichen“ werden.

Nachtrag: Siehe dazu auch das Manuskript der Rede des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) vom 23. November 2010.

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http://blog.delegibus.com/304

27. November 2010

Historischer Tag für Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Thomas Fuchs

Der 12. Mai 2010 war, wie erst jetzt bekannt wurde, für die Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen ein historischer Tag. An diesem Tag gab der Bundesgerichtshof nämlich zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des § 43 UrhG am 1. Januar 1966 einem Beamten in einem Urheberrechtsstreit mit seinem Dienstherrn Recht. Insgesamt handelt es sich erst um die dritte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Vorschrift. Mit Rücksicht auf die beiden noch dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts dauert es durchschnittlich 8,8 Jahre, bis sich einmal ein oberstes Bundesgericht zu diesem Rechtsgebiet äußert:

  • BGH, Urteil vom 22. Februar 1974 – I ZR 128/72 – Hummelbilder
  • BAG, Urteil vom 13. September 1983 – 3 AZR 371/81 – Statikprogramme
  • BGH, Urteil vom 27. September 1990 – I ZR 244/88 – Grabungsmaterialien
  • BAG, Urteil vom 12. März 1997 – 5 AZR 669/95 – Schaufensterdekoration
  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 209/07 – Lärmschutzwand

In den nächsten 8,8 Jahren wäre dann das bislang eigentlich unzuständige, seit dem 1. Juli 2002 beziehungsweise dem 1. Januar 2008 aber für die §§ 32, 32a, 32c, 43 UrhG eingeschränkt zuständige Bundesarbeitsgericht wieder am Zug. Dann finden womöglich auch meine auf Arbeitnehmer zugeschnittenen Thesen (Thomas Fuchs, Arbeitnehmer-Urhebervertragsrecht, Baden-Baden, 2005; Thomas Fuchs, Der Arbeitnehmerurheber im System des § 43 UrhG, GRUR 2006, 561–565; Thomas Fuchs in Klaus Hümmerich†/Winfried Boecken/Franz Josef Düwell, AnwaltKommentar Arbeitsrecht, Bonn, 2. Auflage 2009, UrhG §§ 31, 32, 32a, 40, 43, 69b) Anwendung.

Leider scheint die angesprochene geringe Entscheidungsfrequenz auch auf den Zeitablauf im Einzelverfahren, jedenfalls im jüngsten Fall, abzufärben. Die am 12. Mai 2010 verkündete Entscheidung wurde nämlich erst am 24. November 2010 amtlich veröffentlicht. Es erscheint mir deshalb als unwahrscheinlich, dass sie innerhalb von fünf Monaten, also bis zum 12. Oktober 2010, schriftlich niedergelegt, von den Richtern des I. Zivilsenats besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben wurde. So begrüßenswert die Entscheidung im Ergebnis auch ist, würde sie dann doch an einem wesentlichen Verfahrensmangel (GmS-OGB, Beschluss vom 27. April 1993 – GmS-OGB 1/92) leiden, der gerade beim chronisch überlasteten I. Zivilsenat immer häufiger aufzutreten scheint.

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http://blog.delegibus.com/297

Bundesgerichtshof watscht Oberlandesgericht Düsseldorf erneut wegen Verteidigerhonorar ab

Thomas Fuchs

Mein erster Blog-Beitrag handelte von Neid und Missgunst am Oberlandesgericht Düsseldorf. Der dortige 24. Zivilsenat hatte sich angemaßt, die frei vereinbare Honorarform, den nur 28 % über dem Durchschnitt liegenden vereinbarten Stundensatz und die tatsächliche Bearbeitungszeit eines Strafverteidigers zu kritisieren. Und das geschah wohlgemerkt bereits im zweiten Durchgang, also nachdem der Bundesgerichtshof das erste Berufungsurteil aufgehoben hatte. Nunmehr liegt die zweite Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vor. Darin geht der IX. Zivilsenat in seiner Kritik sogar noch weiter. Es kommt mit Rücksicht auf den Beibringungsgrundsatz nicht einmal auf die Wirksamkeit der Klausel über den Zeittakt von 15 Minuten an. Wegen des unangebrachten Eifers des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dem Strafverteidiger das wohlverdiente Honorar zu kürzen, ist der Rechtsstreit allerdings immer noch nicht entscheidungsreif. Das zweite Berufungsurteil wurde deshalb nur aufgehoben und die Sache noch einmal zurückverwiesen. Damit ergibt sich bislang folgender Verfahrensgang:

  1. LG Wuppertal, Urteil vom 18. November 2005 – 19 O 21/05
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2006 – 24 U 183/05
  3. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 – IX ZR 174/06
  4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2010 – 24 U 183/05
  5. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 – IX ZR 37/10

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Düsseldorfer Richter dem vom Bundesgerichtshof gesprochenen Recht nun beugen werden.

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http://blog.delegibus.com/290

24. November 2010

Bürgerliches Gesetzbuch: Änderungsorgie in Zahlen und Diagrammen

Thomas Fuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch vom 18. August 1896 ist inzwischen seit 110 Jahren in Kraft. In der Rechtswissenschaft existiert es, glaubt man der üblichen Konzeption juristischer Kommentare, nur in der „aktuellen“ Fassung. In der Rechtspraxis scheint es immerhin ein „altes“ Bürgerliches Gesetzbuch, das bis zum 31. Dezember 2001 galt, und ein „neues“, das seit dem 1. Januar 2002 gilt, zu geben. Der Umstand, dass es sich bei diesem „Gesetz“ eigentlich um ein Flickwerk aus 243 Gesetzen handelt, ist dabei den Wenigsten bewusst. Das Diagramm zeigt die Verteilung dieser Gesetze über die Jahrzehnte. In den ersten 70 Jahren blieb die Anzahl der jährlichen Eingriffe relativ konstant. Seit 1969 stieg ihre Anzahl kontinuierlich an. Spitzenreiter sind die Jahre 1990 mit elf, 1998 mit zehn, 2001 mit elf und 2009 mit zwölf Änderungsgesetzen.

Diese 243 Gesetze enthalten insgesamt 1878 Änderungsbefehle, die sich wiederum auf 3217 Paragrafen beziehen (durch unterschiedlich alte Änderungsbefehle ergeben sich Mehrfachzählungen). Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich allerdings nicht nur die 2385 numerischen Paragrafen, sondern insgesamt 2720 alphanumerische (ohne Rücksicht auf ihren zeitlichen Anwendungsbereich). Tiefe Einschnitte erfolgten in den Jahren 1970 mit 134/79, 1998 mit 119/62, 2001 mit 102/60, 2002 mit 178/2130 (im Diagramm ist nur ein Zehntel davon dargestellt) und 2009 mit 207/184 Änderungsbefehlen und davon betroffenen Paragrafen. Die Gesamtverteilung über die volle Geltungsdauer des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist im Diagramm ersichtlich. Die Zeitpunkte betreffen nicht die Verkündung, sondern das Inkrafttreten der Änderungen. Die hohe Anzahl der im Jahr 2002 betroffenen Paragrafen ergibt sich aus den mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 eingeführten Paragrafenüberschriften.

Im Lauf der Zeit wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch 91714 neue Wörter eingefügt und 88591 alte aus dem Text gestrichen. Auch dies sei anhand eines Diagramms veranschaulicht. Ins Auge fallen die Spitzen in den Jahren 1939 mit 798/6906, 1958 mit 9801/11430, 1977 mit 6278/3242, 1998 mit 7064/9668, 2001 mit 7411/12099, 2002 mit 21339/12926 und 2009 mit 2107/7963 neuen und alten Wörtern. Die Zeitangaben beziehen sich wiederum nicht auf die Verkündung, sondern das Inkrafttreten des jeweiligen Austauschs.

Wer also denkt, er komme beim Bürgerlichen Gesetzbuch mit zwei Textfassungen, der „alten“ und der „neuen“, aus, der irrt. Zum Glück gibt es das Bürgerliche Gesetzbuch auch vollständig als historisch-synoptische Edition, 1896—2010 (HTML, PDF).

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http://blog.delegibus.com/259

21. November 2010

Umgekehrte Psychologie im Recht

Thomas Fuchs

Die werkvertragsrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt nach § 638 Abs. 1 S. 2 BGB 1900 und nach § 634a Abs. 2 BGB 2002 „mit der Abnahme“. Wenn die Abnahme des Werks weder erklärt noch ernsthaft und endgültig verweigert wird, würde die Verjährung von Mängelrechten bei wörtlichem Verständnis dieser Vorschriften also nie beginnen. Diese Situation ist beim immateriellen Werk des Architekten gar nicht so selten. Sie gewinnt vor allem dann an Bedeutung, wenn sich ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel des Architektenwerks im Bauwerk verwirklicht. Der Besteller kann dann nämlich – jedenfalls nach den §§ 634, 635 BGB 1900 – schon vor der Abnahme Schadensersatz verlangen.

Dieser Anspruch sollte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB 1900 unterliegen (BGH, Urteil vom 30. September 1999 – VII ZR 162/97). Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB 2002 auf drei Jahre entstand ein Wertungswiderspruch. Das Architektenwerk ist bei Vereinbarung der Leistungsphasen 1—9 des Leistungsbilds „Objektplanung für Gebäude“ regelmäßig erst fünf Jahre nach Abnahme des materiellen Werks des Bauunternehmers abnahmefähig. Gewährleistungsrechte wegen eines bei der Abnahme des Bauwerks entdeckten Mangels des Architektenwerks konnten daher nun lange vor dessen Abnahmereife verjähren.

Bei dem 1989 begonnenen Bauvorhaben unserer Mandantin, das aufgrund des Verschuldens zweier nacheinander eingesetzter Architekten schief ging, stand dieser Wertungswiderspruch gleich zweifach im Raum. In beiden Fällen wurde die Abnahme des Architektenwerks über Jahre weder erklärt noch ernsthaft und endgültig verweigert. Zum Rechtsstreit rang sie sich jeweils erst nach Ablauf der abgekürzten regelmäßigen Verjährungsfrist durch. Dabei liegt der Schaden im hohen sechsstelligen Bereich. Wir begleiten die Mandantin nunmehr seit fünf Jahren durch die Instanzen und vor Kurzem ist das Thema – von dritter Seite – auch beim Bundesgerichtshof angekommen.

Dieser schlug den Knoten – wider Erwarten – in der Mitte durch und wendet § 638 Abs. 1 BGB 1900 nun tatsächlich wörtlich an. Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen demnach auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Diese beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird. In den Fällen, in denen der Besteller weder die Abnahme verweigert noch der Unternehmer die Abnahme erzwingen kann, muss in Konsequenz der klaren gesetzlichen Regelung hingenommen werden, dass der Gewährleistungsanspruch nicht verjährt (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 – VII ZR 171/08).

Als Beleg dafür, dass seine frühere Rechtsprechung in der Literatur nicht in Frage gestellt worden sei, führt der Bundesgerichtshof auch einen unserer Aufsätze an (Alfons Schulze-Hagen/Thomas Fuchs, Die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz beim hängen gebliebenen Architektenvertrag, Recht und Gerechtigkeit am Bau. Festschrift für Gerd Motzke zum 65. Geburtstag. München, 2006. S. 383—391). Wir hatten dort angeführt, es sei nicht zu erwarten, dass die Rechtsprechung bei der Anwendung von § 195 BGB ihren Kurs ändern werde. Mit einer deshalb entwickelten Theorie zur Verlängerung der Verjährung, die vom Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. März 2010 – 10 U 87/09, in einem weiteren Parallelverfahren aufgegriffen wurde, erhoben wir in den Fällen der Mandantin damals gleichwohl Klage.

Eine davon wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. März 2010 – 19 U 100/09, ohne Zulassung der Revision abgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde ließ der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. November 2010 – VII ZR 61/10, nun die Revision zu. Auch wenn unsere aus der Not geborene Theorie letztendlich nicht bestätigt wurde, hat es der Mandantin also genutzt. Wir haben den Finger in die Wunde gelegt, das Falsche gesagt und doch das Gewünschte bewirkt. Man kann das auch umgekehrte Psychologie nennen.

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14. November 2010

Die Strafe der Hauswüstung und der Fall des Straftäters Josef Fritzl

Thomas Fuchs

Das in der deutschen Presse als „Inzesthaus“ und bei den jedenfalls mit Begrifflichkeiten wohl etwas zimperlicheren Österreichern als „Horrorhaus“ bezeichnete Wohnhaus des Straftäters Josef Fritzl in der Ybbsstraße 40, 3300 Amstetten, Österreich, wird abgerissen. Vordergründig soll dies im Konkursverfahren zu einer Wertsteigerung des unverkäuflichen Grundstücks führen. Eigentlich geht es aber darum, den Schandfleck der Stadt abzutragen und aus der Erinnerung zu tilgen. Hieran bestehe, so heißt es selbst vom Konkursrichter Markus Sonnleitner, ein großes Interesse.

Dem rechtshistorisch interessierten Juristen fällt dazu der Begriff der Hauswüstung ein. Dabei handelte es sich um eine noch in hochmittelalterlichen Rechtsnormen nachweisbare Strafe (Klaus Graf), die bei schweren Straftaten Anwendung fand, darunter insbesondere „Notzuchtverbrechen“ (Joachim Feldmann). Sie soll ein typisches Beispiel für die Verknüpfung von Recht und abergläubischen Vorstellungen gewesen sein. Bei einer Hauswüstung wurde der Grundbesitz des Täters zerstört und die im Haus untergebrachten Tiere getötet, weil sie das Verbrechen nicht verhindert hatten und deshalb als mitschuldig galten (Joachim Feldmann).

Ähnliche Regungen scheint es auch in der Moderne noch zu geben.

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http://blog.delegibus.com/229

11. November 2010

Die Geschichte einer Katastrophe: 114 Jahre bürgerliches Intertemporalrecht

Thomas Fuchs

Mein „Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Historisch-synoptische Edition. 1896—2010“ und die damit verbundene kritische Betrachtung der Rechtsquellen scheint inzwischen in der Rechtswirklichkeit angekommen zu sein. Einem Kollegen aus Frankfurt am Main fiel im Zusammenhang mit der dort dargestellten Entwicklung des § 495 BGB die merkwürdige Überleitungsvorschrift nach Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB auf. Diese sieht die Anwendung des § 495 BGB in der Fassung vom 1. August 2002 für Schuldverhältnisse, die nicht durch Haustürgeschäfte zustande kamen, erst ab dem 1. November 2002 vor. Es erscheine deshalb sinnvoll, meine Inkrafttretensangaben mit Hinweisen auf das Intertemporalrecht zu versehen.

Damit hat der Kollege fraglos Recht. Ich habe davon gleichwohl gezwungenermaßen abgesehen. Das bürgerliche Intertemporalrecht der letzten 114 Jahre ist nämlich eine einzige Katastrophe. Das heutige Bürgerliche Gesetzbuch ist das Ergebnis einer über rund 240 Änderungsgesetze verstreuten, zum Teil extrem komplexen und immer noch weiter anhaltenden Änderungsorgie. Überleitungsvorschriften wurden dabei in der Regel bei Gelegenheit angebracht. Sie wurden also ganz überwiegend nirgends konzentriert, sondern verblieben in den Änderungsgesetzen. Die Konzentrierungsbemühungen in Art. 229 §§ 1—24 EGBGB sind eher eine jüngere Erscheinung.

Ich habe aufgrund dieser unsystematischen Vorgehensweise des Gesetzgebers keine Möglichkeit gesehen, diese sicherlich wichtigen, hoffnungslos verschütteten Informationen in der Edition mit einem vertretbaren Aufwand zu erfassen. Der Fußnotenapparat wäre sonst in eine Gesetzeskommentierung ausgeartet. So sinnvoll der Vorschlag des Kollegen im Fall des § 495 BGB also ist, so aussichtslos wäre das Unterfangen, diesen Anspruch einheitlich durchzuhalten. Ich kann deshalb nur empfehlen, äußerst kritisch mit den Quellen umzugehen. Die in der Edition vermittelte Kenntnis über den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Vorschrift enthebt nicht von der Notwendigkeit, eine Modifikation ihres temporalen Anwendungsbereichs durch Überleitungsvorschriften zu prüfen.

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6. November 2010

Nicht-Verurteilter muss einrücken

Thomas Fuchs

Dem Bundesverfassungsgericht lag am 10. September 2010 ein kurioser Fall (2 BvR 2242/09) vor. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die Ablehnung der Berichtigung eines Strafurteils. Er sei trotz übereinstimmender Personalien nicht die in der Hauptverhandlung erschienene und verurteilte Person und habe auch mit dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nichts zu tun. Der wahre Täter und Verurteilte sei ein anderer. Der Beschwerdeführer habe diesem zeitweise seinen Ausweis überlassen. Nachdem der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung geladen worden sei, habe ihm der wahre Täter versprochen, die Sache zu regeln. Dieses Versprechen hielt der wahre Täter offenbar nicht ein und ließ sich unter falschem Namen verurteilen.

Der Beschwerdeführer begann daraufhin eine Rechtsmittelodyssee, die ihm bis dato nichts brachte: Er muss, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, einrücken. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Berlin eine Urteilsberichtigung ohne weitere Sachaufklärung abgelehnt habe. Im Hinblick auf die Personalien des Verurteilten komme eine Urteilsberichtigung nur in eindeutigen Fällen in Betracht. Hier müsse in nicht unerheblichem Maße weitere Aufklärung betrieben werden, etwa durch Vernehmung des angeblich unter falschem Namen Verurteilten oder durch Gegenüberstellung mit den seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten. Allerdings zeigt das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer auf, dass ihm weiterhin hinreichend effektive prozessuale Mittel zur Verfügung stünden, um doch noch der – jedenfalls nach dem Schuldprinzip – höchstwahrscheinlich unverdienten Freiheitsstrafe zu entgehen.

Mich stört daran, dass die Gerichte durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht darauf beharren, der Beschwerdeführer müsse das richtige Verfahren wählen. Er muss das nicht. Wenn sich das – sachgerecht auszulegende – Anliegen eines Antragstellers mit einem prozessrechtlich vorgesehenen Verfahren vereinbaren lässt, haben die Gerichte das richtige Verfahren zu wählen. Das, was hier praktiziert wurde, ist von überkommenem actionenrechtlichen Denken geprägt. Man hält dem Beschwerdeführer entgegen, er habe den Lebenssachverhalt nicht mit der richtigen Prozessformel in Einklang gebracht. Der Schutzbereich des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist dadurch durchaus berührt. Dieses Recht ist womöglich auch verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit wieder einmal mit einer dem kruden Sachverhalt ebenbürtigen Begründung um eine Entscheidung gedrückt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass weite Teile des Strafgesetzbuchs für nichtig erklärt werden müssen.

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http://blog.delegibus.com/211
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