De legibus-Blog

28. Juni 2010

Der Bund und die Hooligans

Oliver García

Das Timing war schon mal perfekt: Am 04.06.2010 stimmte der Bundesrat der BKA-Daten-Verordnung zu, am 08.06.2010 wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2010 I S. 716) und am 09.06.2010 trat sie in Kraft. Das war der Tag, auf den das BVerwG die Urteilsverkündung terminiert hatte in einem Fall, für den sie dringend gebraucht wurde.

Zu der Hooligandatei-Entscheidung des BVerwG (6 C 5.09), von der die Rede ist, habe ich in der „Aufsatz-Abteilung“ von De legibus eine Besprechung veröffentlicht. Obwohl die Entscheidungsgründe noch nicht im Volltext vorliegen, lassen sie sich aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts und einer früheren Entscheidung des Senats in einem ähnlich gelagerten Fall erschließen. Die Besprechung beleuchtet die Entscheidung unter zwei verschiedenen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und kommt zu dem Ergebnis, daß sie jedenfalls unter Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes ergangen ist.

Volltext der Besprechung

Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, so die amtliche Bezeichnung, umfaßt rund 11.000 Personen (Stand 2009), mit steigender Tendenz (siehe auch Betroffenenbericht, wie man hineingeraten kann). Doch nicht um diese geht es in der Entscheidungsbesprechung und auch nicht um die neue BKA-Daten-Verordnung (zu dieser eine Betrachtung von RA Vetter), sondern überhaupt um die Frage, inwieweit das Bundeskriminalamt in präventiv-polizeiliche Maßnahmen eingebunden werden kann.

Diese Frage hat Bedeutung für die verschiedensten Bereiche, prominent zuletzt für das Thema „Netzsperren“. Auch in diesem Zusammenhang ist zu Recht die Kompetenzfrage gestellt worden.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/68

27. Juni 2010

Kann Joachim Gauck als evangelischer Pfarrer Bundespräsident werden?

Thomas Fuchs

Dr. theol. h. c., phil. h. c. mult. Joachim Gauck ist evangelischer Pfarrer und will Bundespräsident werden. Sollte er am Mittwoch, den 30. Juni 2010 gewählt werden, was ihm herzlich zu wünschen ist, wird er nach Art. 56 S. 1 GG bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid leisten müssen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann dabei nach Art. 56 S. 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Als Pfarrer, so werden viele denken, wird ihm die Eidesleistung mit religiöser Beteuerung nicht schwer fallen. Wenn er den Wortlaut der Bergpredigt (Matthäus 5, 33—37) beherzigen würde, dürfte er aber überhaupt nicht schwören, sei es nun mit oder ohne religiöse Beteuerung:

„[33] Ihr habt weiter gehört, dass zu den Alten gesagt ist: ‚Du sollst keinen falschen Eid tun und sollst Gott deinen Eid halten.‘ [34] Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Stuhl, [35] noch bei der Erde, denn sie ist seiner Füße Schemel, noch bei Jerusalem, denn sie ist des großen Königs Stadt. [36] Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören, denn du vermagst nicht ein einziges Haar schwarz oder weiß zu machen. [37] Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“

Darauf hatte sich 1965 auch ein anderer evangelischer Pfarrer, der in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf als Zeuge vernommen wurde, erfolglos berufen. Der Fall gelangte deshalb zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 11. 4. 1972 – 2 BvR 75/71). Nach dem eindeutigen Text der Bibel sei, so der Beschwerdeführer, jegliches Schwören als von Gott verboten zu bezeichnen, weil jeder Eid – mit welcher Formel er auch immer geleistet werde – schon als solcher eine unzulässige Verfügung über Gott und eine heidnisch-magischen Vorstellungen zuzurechnende Selbstverfluchung für den Fall des Eidbruchs darstelle (Rdnr. 3, 15).

Dieses Verständnis entspricht jedoch, worauf in einem Sondervotum zu der genannten Entscheidung hingewiesen wird, keineswegs der Lehre der christlichen Amtskirchen. Sowohl Thomas von Aquin für die Katholische Kirche als auch Martin Luther und Johannes Calvin für die Reformatorischen Kirchen hätten keinen Zweifel daran gelassen, dass sich die Bergpredigt nicht an den Staat wende. Die Bergpredigt sei kein Gesetz und dürfe nur unter dem Gesichtspunkt der Eschatologie gelesen und verstanden werden. Wer das nicht beherzige, laufe Gefahr, sich unter die Schwarmgeister zu gesellen, die es für ihre Aufgabe hielten, diese Welt unter Hinweis auf die Bergpredigt in ein Pseudoparadies zu verwandeln. Nur die Menschen im Jenseits lebten in der Wahrheit. Die Menschen im Diesseits lebten in der Welt der Tatsachen (Rdnr. 35). Wer die Bergpredigt positivistisch auslege, sei geschichtslos und führe die Gefahr politischer Verantwortungslosigkeit herbei. Wer so wie der Beschwerdeführer denke, gebe das weltliche Regiment Gottes preis und verkenne mit der Verwerfung des Eides zugleich den Sinn der Erlösung. Immerhin habe Jesus von Nazareth vor dem Hohen Rat einen Eid abgelegt (Rdnr. 36).

Ohne mich in die theologische Diskussion einmischen zu wollen, sei an dieser Stelle noch der betreffende Wortlaut der Lutherbibel 1912 (Matthäus 26, 59—64) wiedergegeben:

„[59] Die Hohenpriester aber und die Ältesten und der ganze Rat suchten falsch Zeugnis gegen Jesus, auf dass sie ihn töteten, [60] und fanden keins. Und wiewohl viel falsche Zeugen herzutraten, fanden sie doch keins. Zuletzt traten herzu zwei falsche Zeugen [61] und sprachen: Er hat gesagt: Ich kann den Tempel Gottes abbrechen und in drei Tagen ihn bauen. [62] Und der Hohepriester stand auf und sprach zu ihm: Antwortest du nichts zu dem, was diese wider dich zeugen? [63] Aber Jesus schwieg still. Und der Hohepriester antwortete und sprach zu ihm: Ich beschwöre dich bei dem lebendigen Gott, dass du uns sagest, ob du seist Christus, der Sohn Gottes. [64] Jesus sprach zu ihm: Du sagst es. Doch ich sage euch: Von nun an wird’s geschehen, dass ihr werdet sehen des Menschen Sohn sitzen zur Rechten der Kraft und kommen in den Wolken des Himmels.“

Die Stelle „Du sagst es.“ wird in der Übersetzung von David H. Stern (die sich insgesamt flüssiger und schlüssiger liest) auch mit „Das sind deine Worte.“ übersetzt. So oder so: eine Eidesleistung kann ich darin nicht erkennen.

Die Mehrheit des Senats ging jedenfalls davon aus, dass Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV, wonach niemand zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden dürfe, den Eid als ein vom Verfassungsgeber vorgefundenes Rechtsinstitut behandele. In den Artt. 56, 64 Abs. 2 GG sei außerdem bestimmt, dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrem Amtsantritt einen Eid in religiöser oder nicht religiöser Form zu leisten hätten (Rdnr. 9). Läge dem Art. 56 GG das Verständnis zugrunde, dass jeder, also auch der ohne religiöse Beteuerung geleistete Eid einen religiösen Bezug habe, so stünde diese Norm im Widerspruch zu Art. 136 Abs. 4 WRV. Da die Verfassung als eine einheitliche Ordnung mit dem Ziel auszulegen sei, Widersprüche zwischen ihren einzelnen Regelungen zu vermeiden, könne dem gemäß Art. 56 S. 2 GG ohne religiöse Beteuerung geleisteten Eid nur die Bedeutung eines besonders ernsten, jedenfalls aber rein weltlichen Gelöbnisses beigelegt werden (Rdnr. 10). Diese Wertung des ohne Anrufung Gottes geleisteten Eides durch den Verfassungsgeber strahle auch auf andere in einfachen Gesetzen niedergelegte Eidespflichten aus. Deshalb hätten die ohne religiöse Beteuerung geleisteten Eide, also auch der Zeugeneid nach § 64 Abs. 2 StPO und § 481 Abs. 2 ZPO, nach der Vorstellung des Gesetzgebers keinerlei religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug mehr. Mit dem überkommenen Eid früherer Jahrhunderte hätten sie nach der normierten Absicht des Gesetzgebers nur noch den Namen gemein (Rdnr. 11). Die entgegengesetzte Glaubensüberzeugung des Beschwerdeführers sei gleichwohl durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt (Rdnr. 12).

Den mit der Entscheidung verbundenen Gesetzgebungsauftrag (Rdnr. 26) erfüllte der Gesetzgeber beim assertorischen, vergangenheitsbezogenen Eid durch § 65 StPO und § 484 ZPO sowie hinsichtlich der Strafandrohung durch § 155 StGB. Für den promissorischen Eid nach den Artt. 56, 64 Abs. 2 GG verblieb es dagegen beim status quo. Dazu führte die Senatsmehrheit aus, die Verpflichtungen zum Amtseid erwüchsen aus dem freiwillig gefassten Entschluss, die Wahl in das Amt eines Verfassungsorgans anzunehmen, in dem der Staat in besonders ausgeprägter Weise unmittelbar zu repräsentieren sei und das deshalb grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen voraussetze. Hingegen sei jedermann verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen und nach Maßgabe der Gesetze die Wahrheit seiner Aussage zu beschwören. Die Eidespflicht dürfe mit den nach § 70 StPO und § 390 ZPO vorgesehenen Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dieser grundlegende Unterschied zwischen Amts- und Zeugeneid schließe es aus, beide Eidesarten gleich zu behandeln (Rdnr. 19).

Im Sondervotum heißt es dazu, der Eid habe auch ohne Anrufung Gottes durch die Worte „ich schwöre“ einen metaphysischen Bezug. Das ergebe sich einfach aus dem Sprachgebrauch und dem tief im Volk wurzelnden Gefühl, dass mit dem Gebrauch des Wortes „schwören“ ein Weg in die Transzendenz geschaffen werde. Dies könne durch keine noch so scharfsinnige Argumentation hinweggedeutet werden (Rdnr. 42).

Als Ergebnis kann deshalb festgehalten werden: Wer die Bergpredigt wörtlich nimmt, kann – jedenfalls guten Gewissens – nicht Bundespräsident werden.

Nachtrag vom 23. März 2012

Er hat sich für die Zauberformel nach Art. 56 S. 1 GG, „So wahr mir Gott helfe.“, entschieden. Ob er dann noch in den Himmel kommen kann, wird höheren Orts zu entscheiden sein.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/60

20. Juni 2010

Rechtsanwälte als Ritter des Rechts

Thomas Fuchs

Es steht schon im Codex Iustinianus Buch II, Titel VII, Abschnitt XIV (C. 2, 7, 14):

Advocati, qui dirimunt ambigua fata causarum suaeque defensionis viribus in rebus saepe publicis ac privatis lapsa erigunt, fatigata reparant, non minus provident humano generi, quam si proeliis atque vulneribus patriam parentesque salvarent. Nec enim solos nostro imperio militare credimus illos, qui gladiis clupeis et thoracibus nituntur, sed etiam advocatos: militant namque causarum patroni, qui gloriosae vocis confisi munimine laborantium spem vitam et posteros defendunt.

Freie Übersetzung:

Anwälte, die während eines Rechtsstreits zweideutige Fragen auflösen und die kraft ihrer Fürsprache oft, sowohl in privaten als auch in öffentlichen Angelegenheiten, das Vermögen derjenigen, die ruiniert wurden, wiederherstellen, sorgen nicht weniger für die Menschheit als ob sie Heimat und Angehörige im Kampf mit Verletzungen bewahren. Denn jene, die sich auf Schwerter, Schilde und Rüstungen verlassen, sollten nicht als die Einzigen angesehen werden, die Kriegsdienst für Unser Reich leisten, sondern auch die Anwälte: nämlich als Ritter des Rechts, die im Vertrauen auf die herrliche Kraft der Beredsamkeit die Hoffnungen, die Leben und die Kinder derjenigen, die in Not sind, schützen.

Wir Rechtsanwälte sind Ritter des Rechts, ein schöner Gedanke. Allerdings muss man, so die Einschränkung, schon eine gewisse Erfolgsquote („oft“) vorweisen, um zu diesem Orden zu gehören.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/33

15. Juni 2010

Ist Oberst Klein ein Mörder?

Oliver García

Zur ungeklärten Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB

Am 16. April 2010 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von Bundeswehrsoldaten angeordneten Luftangriffs vom 4. September 2009 in Afghanistan („Kundus-Fall“) wegen erwiesener Unschuld eingestellt (3 BJs 6/10-4, Pressemitteilung). Bei dem Angriff waren nach offiziellen Angaben 73 Menschen getötet worden, darunter Medienberichten zufolge zahlreiche unbewaffnete Dorfbewohner und Kinder.

Der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe 23/2010 (Vorbericht bei Spiegel Online) von Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen, die – wie es in der Pressemitteilung heißt – „wegen der Verpflichtung zur Einhaltung des Geheimschutzes“ von der Behörde nicht veröffentlicht worden sind.

Es mag seine Berechtigung haben, wenn die Bundesanwaltschaft gewisse Einzelheiten des Sachverhalts der Öffentlichkeit – und damit dem militärischen Gegner – vorenthält. Nicht hinnehmbar ist aber, wenn sie in den Mantel der Geheimjustiz auch die eigentlichen rechtlichen Erwägungen zu hüllen versucht. Das gilt um so mehr, als der vorliegende Fall Rechtsfragen des deutschen Strafrechts betrifft, die alles andere als geklärt sind.

Die in der Überschrift gestellte Frage mag einen polemischen Klang haben, gehörte hier aber zum nüchternen Prüfprogramm der Bundesanwaltschaft. Diese hat die Frage verneint. Und sie sieht die beiden Soldaten, gegen die ermittelt wurde, ebenso von allen anderen strafrechtlichen Vorwürfen entlastet, und zwar in erster Linie auf der Ebene des subjektiven Tatbestands: Die Beschuldigten seien schon nicht davon ausgegangen, daß Zivilisten anwesend waren. Damit entfällt der Tötungsvorsatz in Bezug auf die Zivilisten. Darüber hinaus attestiert die Behörde den Beschuldigten, daß sie annehmen durften, daß ausschließlich Aufständische vor Ort waren. Damit entfällt – in Bezug auf zivile Opfer – auch der Fahrlässigkeitsvorwurf.

Die deutschen Anwälte der Opfer sehen dies, wie kürzlich gemeldet wurde, anders und verlangen weitere Ermittlungen.

In rechtlicher Hinsicht ist an den Ausführungen der Bundesanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung (ihre eigentliche Argumentation ist ja geheim) ein obiter dictum besonders interessant: Die Behörde ließ es nicht dabei bewenden, daß die Strafbarkeit der Beschuldigten schon aus den genannten subjektiven Gründen ausscheidet, sondern legte noch Wert auf den Hinweis, daß diese selbst dann straflos seien, wenn sie hinsichtlich des Todes der Zivilisten Vorsatz gehabt hätten. Maßgeblich sei nämlich insoweit lediglich die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, d.h. Zivilisten dürfen in dem Maße getötet werden, wie es zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg in angemessenem Verhältnis stehe.

Diese Rechtsauffassung läßt aufhorchen: Nach ihr gibt es also im deutschen Recht die Erlaubnis, Menschen gezielt zu töten, wenn es einem berechtigten Interesse, einem angemessenen Ziel dient. Es gibt diesen Rechtssatz wirklich, sogar schriftlich: Niedergelegt ist er seit dem 30. Juni 2002 in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB.

Wenn auch die Bundesanwaltschaft ihr obiter dictum im Rahmen einer völkerrechtlichen Prüfung, die sie im Rahmen des Mord- und Totschlagstatbestandes anstellte, geäußert hat, kann kein Zweifel daran bestehen, daß sie diese Tötungserlaubnis sowohl in dieser ungeschriebenen als auch in jener geschriebenen Ausprägung meinte.

Es liegt auf der Hand, daß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB – nichts anderes gilt für die entsprechende völkerrechtliche Regelung, die nach Auffassung der Behörde vom StGB in Bezug genommen wird – jedenfalls nicht kritiklos als wirksamer Bestandteil des deutschen Rechts anerkannt werden kann.

Es gilt geradezu als Kernsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), daß eine Abwägung Leben gegen Leben nicht stattfinden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor nicht allzu langer Zeit in einem Fall bekräftigt, der eine frappierende Ähnlichkeit mit der hier behandelten Konstellation hat: Mit Urteil vom 15.02.2006 – 1 BvR 357/05 – hat es eine Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes, die den Abschuß von entführten Flugzeugen erlaubte, unter anderem wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine Bestimmung, die die Tötung Unschuldiger (hier: der Passagiere und Besatzungsmitglieder des entführten Flugzeugs) erlaubt, hat, so das BVerfG, vor der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand. Zum großen Ärger so mancher Ordnungspolitiker hat das Gericht in dieser Entscheidung nicht gelten lassen, daß es sich in diesen Fällen um höchst singuläre Grenzsituationen mit Notstandscharakter handelt.

Wenn also schon in einer verzweifelten Notstandslage nach der Rechtsprechung des BVerfG das Grundgesetz einer gesetzlichen Tötungserlaubnis entgegensteht, um wieviel mehr muß dies dann gelten in einem Fall wie dem vorliegenden, wo von Notstand keine Rede sein kann, sondern nur von militärischem Kalkül?

Daß die kompromißlose Haltung des BVerfG im Falle Luftsicherheitsgesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Aus für eine Regelung wie § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB bedeutet, ist bald erkannt und diskutiert worden. Lesenswert ist hierzu besonders Ipsen, Menschenwürde und Waffeneinsatz mit Kollateralwirkung auf Zivilpersonen (NZWehrr 2008, 156). Ipsen kommt in seiner differenzierten Analyse zu dem Ergebnis, daß die völkerrechtliche Tötungserlaubnis als „zivilisatorischer Fortschritt“ vor der rigorosen Dogmatik des grundgesetzlichen Grundrechtsschutzes bewahrt werden müsse. Er vertuscht aber nicht, daß es ein steiniger Weg zu diesem Ergebnis ist; er versucht ihn zu erschließen über die Anerkennung einer „immanenten Schranke des Art. 1 Abs. 1 GG“.

Ob sich die Bundesanwaltschaft in ihrer – geheimen – Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die normative Lage, die sie ihrem obiter dictum zugrunde legt, verfassungsmäßig ist und sie nicht einfach für bare Münze genommen hat, darf angesichts der Pressemitteilung bezweifelt werden. Um so begrüßenswerter ist es, wenn die Opferanwälte nun – wie angekündigt – den Weg des Klageerzwingungsverfahrens beschreiten (§§ 171 ff. StPO). Dadurch wird geklärt werden können, ob das BVerfG bei seiner strengen Linie bleibt oder ob es Ipsen darin folgt, daß die Menschenwürde manchmal doch antastbar ist – wobei anders als damals kein abstrakter, sondern ein konkreter Fall zugrunde liegt.

In prozessualer Hinsicht ist zu bedenken, daß eine Vorlage des für das Klageerzwingungsverfahren zuständigen Oberlandesgerichtes an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nur erforderlich und sogar nur zulässig ist, wenn es § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB aufgrund eigener Prüfung für verfassungswidrig hält. Anders liegt es aber bei den Vorschriften des „humanitären Konfliktsvölkerrechts“, das die Bundesanwaltschaft als bei der Anwendung des StGB in Bezug genommen betrachtet. Hier reicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG schon ein objektiver Zweifel über ihre Anwendbarkeit innerhalb des deutschen Rechts aus, um eine Vorlagepflicht zu begründen. Angesichts der BVerfG-Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz kann ein solcher objektiver Zweifel wohl nicht verneint werden.

Voraussetzung für eine solche verfassungsrechtliche Klärung ist allerdings in jedem Fall, daß sich, so wie es die Anwälte anstreben, durch weitere Ermittlungen ein hinreichender Verdacht feststellen läßt, daß die beschuldigten Bundeswehrsoldaten doch vorsätzlich in Bezug auf die Anwesenheit von Zivilisten gehandelt haben.

Liegt ein solcher Fall vor und scheidet aufgrund des Grundgesetzes eine Berufung auf eine Erlaubnis zu den Tötungen aus, so stellt sich letztlich die Frage, ob die Beschuldigten sich auf einen Erlaubnisirrtum (Verbotsirrtum, § 17 StGB) berufen können. Einfach ist diese Frage nicht zu beantworten. Gerade bei Kapitalverbrechen ist die Zubilligung eines Rechtsirrtums eine Rarität. Die Beschuldigten waren zwar in guter Gesellschaft, denn dem gleichen Verbotsirrtum unterlagen mehrheitlich die Mitglieder des Bundestages, als sie die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB verabschiedet haben. Doch hat die bundesdeutsche Justiz nicht gerade wegen des Verstoßes gegen elementare Grundrechte Soldaten, die gutgläubig im Einklang mit den normativ-politischen Vorgaben ihres Landes töteten, die Berufung auf einen Verbotsirrtum abgeschnitten? So jedenfalls in den Strafverfahren gegen DDR-Grenzsoldaten (BGHSt 39, 1; BVerfGE 95, 96).

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/21

11. Juni 2010

Neid und Missgunst am Oberlandesgericht Düsseldorf

Thomas Fuchs

Die Richter des 24. Zivilsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf müssen eine Regelung wie § 8 der Reichskammergerichtsordnung vom 7. August 1495 vor Augen gehabt haben, als sie am 18. Februar 2010 einem Strafverteidiger die vereinbarte Vergütung kürzten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2010 – I-24 U 183/05):

„Item damit auch der gemain Man unbillicher Weis durch Advocaten und Redner nit beswert werd, so söllen Camerrichter und Urtailer zu ermessen haben, was nach Gestalt der Sach und Parthey sol von yeder gegeben werden.“

Vereinbart war eine Vergütung nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 230,08 € netto. Der Strafverteidiger wendete jedenfalls 77,8 Stunden auf und rechnete dementsprechend 17.900,22 € netto ab.

Das erschien dem Senat als zuviel. Die Honorarform – Vergütung nach Zeitaufwand – sei im konkreten Fall zwar angemessen (Rdnr. 72). Der ausgehandelte Stundensatz sei aber auf den durchschnittlichen Stundensatz des Jahres 2005 von 180,00 € netto herabzusetzen (Rdnr. 73). Daran sei das Gericht auch nicht durch das Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 5. Oktober 2009 gehindert (Rdnr. 74). Auch die bereits im Zusammenhang mit einer Zeittaktklausel bereinigte Bearbeitungszeit von 77,8 Stunden sei um ein Drittel zu kürzen (Rdnr. 76). Maßgeblich sei nicht die tatsächlich aufgewendete, sondern nur die bei der gebotenen Konzentration und Beschleunigung der Mandatsbearbeitung objektiv erforderliche Zeit (Rdnr. 78).

Mit der tatsächlich herangezogenen Rechtsgrundlage, § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 S. 1 RVG), hat das nichts mehr zu tun:

„Ist eine vereinbarte oder von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden.“

Wie kommen Zivilrichter, die selbst nie als Strafverteidiger tätig waren, dazu, die frei vereinbare Honorarform, den nur 28 % über dem Durchschnitt liegenden vereinbarten Stundensatz und die tatsächliche Bearbeitungszeit zu kritisieren? Es wird wohl daran liegen, dass ein Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsstufe R 2, 45 Jahre, verheiratet, zwei Kinder) monatlich nur 5.624,26 € brutto verdient.

Zitiervorschlag für diesen Beitrag:
http://blog.delegibus.com/6
Blog per E-Mail abonnieren